Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen

Eine Wohnungsmiete muss mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete betragen, um als voll entgeltliche Vermietung anerkannt zu werden. Liegt die vereinbarte Miete darunter, können Vermieter entstandene Werbungskosten nur anteilig geltend machen.

Wird eine Wohnung möbliert oder teilmöbliert vermietet, kann es zur Ermittlung der Marktmiete erforderlich sein, für die Möblierung einen Zuschlag zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof stellte hierzu folgende Grundsätze auf:

  • Sieht der Mietspiegel für die überlassenen Gegenstände einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über das Punktesystem vor, ist diese Berechnung für die marktübliche Vergleichsmiete heranzuziehen.
  • Lässt sich dazu dem Mietspiegel nichts entnehmen, ist ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen.
  • Ist dieser nicht ermittelbar, wird auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abgestellt. Ein Möblierungszuschlag, der auf Grundlage der linearen AfA ermittelt wird, kommt nicht in Betracht. Ebenso wenig ist ein prozentualer Mietrenditeaufschlag anzusetzen.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein angrenzendes Gartengrundstück

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim beschränkt sich auf das Familienheim selbst und den dazugehörigen Grund und Boden. Ein angrenzendes Gartengrundstück, das im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist, gehört nicht dazu.

Eine Alleinerbin war durch Erbfall Eigentümerin zweier aneinandergrenzender Flurstücke – eines davon bebaut mit einem Familieneigenheim – geworden. Beide Grundstücke waren einheitlich eingezäunt und wurden auch einheitlich genutzt. In Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie die einheitliche Nutzung begehrte sie die Steuerbefreiung für das gesamte Objekt als wirtschaftliche Einheit.

Dem widersprach das Finanzgericht Düsseldorf. Die Steuerbefreiung knüpft an den – in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehenden – Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks an und nicht an denjenigen der wirtschaftlichen Einheit. Ein Grundstück im zivilrechtlichen Sinn ist der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen ist. Daher war die Steuerbefreiung nur für das mit dem Familienheim bebaute Grundstück zu gewähren.