Mandantenbrief IV/2019 | Ertragsteuer für Steuerpflichtige und Unternehmer

Sehr geehrte Mandantin, Sehr geehrter Mandant,

im Folgenden berichten wir erneut über eine Vielzahl von wichtigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.

Wir hoffen Ihnen mit diesem Rundschreiben Anregungen für Ihren betrieblichen Alltag zu geben. Bei der Vielfalt der Möglichkeiten, sowie den Verschiedenheiten bei den persönlichen Sachverhalten bitten wir zu entschuldigen, dass wir nicht alles in diesem Rundschreiben aufnehmen können. Für Beratungsgespräche stehen wir Ihnen gerne nach Terminabsprache zur Verfügung.

Steuerpflicht für den zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Pkw
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung, liegt darin ein als Lohnzufluss zu erfassender geldwerter steuerpflichtiger Nutzungsvorteil. Er ist monatlich entweder mit 1 % des Bruttolisten-Neupreises oder nach der Fahrtenbuchmethode zu berechnen. Auf eine tatsächliche private Nutzung kommt es nicht an. Allein die Möglichkeit zur Privatnutzung reicht aus.

Für den Arbeitnehmer liegt die Bereicherung nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg in den ersparten Aufwendungen für die private Unterhaltung eines gleichwertigen Fahrzeugs. Selbst wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht nutzen sollte, erspart er sich die für das Fahrzeug anfallenden nutzungsunabhängigen Kosten.

Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie
Verluste aus einer Vermietung sind steuerlich anzuerkennen, wenn der Vermieter beabsichtigt, über die voraussichtliche Dauer der Vermietung einen Überschuss zu erzielen. Bei der Vermietung von Wohnungen wird hiervon
grundsätzlich typisierend ausgegangen, wenn die Vermietung auf Dauer angelegt ist. Bei Gewerbeimmobilien gilt diese Vermutung jedoch nicht. Vielmehr muss die Überschusserzielungsabsicht stets im Einzelfall festgestellt werden. Dabei wird auf einen Zeitraum von 30 Jahren abgestellt.

Eine GbR erzielte Einkünfte aus der Verpachtung eines Hotel-Gasthofs, den sie 1993 erworben hatte. Nach Kündigung des Pachtvertrags nahm die GbR umfangreiche Umbauten und Erweiterungen vor und verpachtete den neuen Hotelund Gaststättenkomplex an eine Betriebs-GmbH. Das Finanzamt ermittelte für einen 30-jährigen Prognosezeitraum seit Anschaffung einen Totalverlust. Es erkannte in Folge geltend gemachte Werbungskostenüberschüsse für Vorjahre nicht mehr an.
Der Bundesfinanzhof hingegen entschied, dass durch Umbau und Erweiterung ein anderes Objekt entstand. Für dieses begann ein neuer Prognosezeitraum, für den die Überschusserzielungsabsicht neu zu beurteilen ist.

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus oder fehlen diese komplett, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht. Dieser formelle Mangel lässt zwar keinen sicheren Schluss auf die Verkürzung von Einnahmen zu. Gleichwohl gibt es systembedingt keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit
der Erfassung der Bareinnahmen. Eine Hinzuschätzung ist somit dann zulässig und geboten, wenn die Verletzung der formellen Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung dazu führt, dass keine Gewähr mehr für die Vollständigkeit der Erfassung der Bareinnahmen geboten wird. Dies ist bei Stornierungen der Fall, wenn sie in Z-Bons nicht ausgewiesen werden, sondern allein die verbleibende Differenz aus ihnen hervorgeht. Infolge der fehlenden Stornobuchungen lässt sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen gelöscht worden sind. Die erforderliche Vollständigkeit der Buchungen ist infolge dieser Veränderung nicht gewährleistet und diese Unvollständigkeit ergreift die gesamte Buchführung.

 

Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der Zweitwohnung
Ein Ehepaar unterhielt einen gemeinsamen Hausstand. Aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Ehemanns hatte es zudem eine Wohnung am Beschäftigungsort des Manns erworben und hierfür ein Darlehn aufgenommen. Nach Beendigung der Beschäftigung veräußerte das Ehepaar die Wohnung und zahlte das Darlehn vorzeitig zurück. Die hierbei angefallene Vorfälligkeitsentschädigung machte es in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten (Mehraufwendungen der doppelten Haushaltsführung des Ehemanns) geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Sichtweise des Finanzamts. Aufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung entstehen, wenn sie durch diese veranlasst sind. Hierzu zählen u. a. die tatsächlichen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort, wie z. B. der Mietzins oder die Finanzierungskosten. Letztere umfassen grundsätzlich auch eine zur vorzeitigen Ablösung eines Darlehns gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung.
Im entschiedenen Fall war die Vorfälligkeitsentschädigung jedoch aufgrund der Veräußerung der Wohnung am Beschäftigungsort angefallen. Damit hatte das Darlehn hinsichtlich der Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit seinen Nutzen verloren. Die Mehraufwendungen waren vielmehr das Ergebnis der auf eine vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des ursprünglichen Darlehnsvertrags. Sie waren daher dem – vorliegend – nicht steuerbaren Veräußerungsgeschäft zuzuordnen.

Gewerbliche Tätigkeit durch nachhaltig ausgeübte Warenverkäufe auf der Internetplattform eBay
Wer kostengünstig oder kostenlos Gegenstände erwirbt, um sie anschließend über eBay in Form von Versteigerungen mit Gewinn zu verkaufen, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts.
Die Klägerin will diese Entscheidung nicht akzeptieren. Sie ist der Auffassung, dass es sich bei ihrer Tätigkeit um eine reine Vermögensverwaltungstätigkeit gehandelt habe. Ihre Verkaufsaktivitäten habe sie nur zufällig, unprofessionell und ungeplant vorgenommen. Es habe sich um einen Zeitvertreib bzw. ein Hobby gehandelt. Ob diese Argumentation Bestand haben wird, muss abgewartet werden. Der Bundesfinanzhof muss abschließend
entscheiden.

Kosten der Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar
Der Abzug von Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung im Inland ist auf höchstens 1.000 € im Monat begrenzt. Hierzu gehören alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, um die Unterkunft zu nutzen. Die Aufwendungen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände einschließlich der Abschreibung für Abnutzung sind nicht einzurechnen. Sie sind – soweit notwendig – unbegrenzt abzugsfähig. Die Nutzung solcher Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solche gleichzusetzen. Die Finanzverwaltung hatte bisher die Auffassung vertreten, dass die Aufwendungen für Möblierung und Hausrat den nur beschränkt abziehbaren Unterkunftskosten zuzurechnen seien.

Renovierungsleistungen zugunsten von Teilnehmern der Fernsehshow „Zuhause im Glück“ unterliegen der Einkommensteuer
Gewinne aus einer Fernsehshow sind einkommensteuerpflichtig, wenn die Teilnahme und der Gewinn oder Vorteil ein gegenseitiges Leistungsverhältnis darstellen. Dann ist der Gewinn wie eine Entlohnung oder ein Erfolgshonorar zu beurteilen. Überwiegt bei einer Fernsehshow der Faktor Glück, sind die Gewinne nicht einkommensteuerpflichtig.
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Teilnehmer an der Fernsehshow „Zuhause im Glück“ die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss.
Bei dieser Show werden Eigenheime bedürftiger Personen umgebaut und renoviert. Die Leistungen der Teilnehmer bestehen u. a. in der Überlassung des Hauses, dem Geben von Interviews und der Kamerabegleitung. Für diese Leistungen erhält der Teilnehmer zwar kein Geld, er muss aber die Renovierungskosten nicht zahlen.
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Renovierung kein Glücksmoment sei, sondern in einem Veranlassungszusammenhang
mit den Leistungen des Teilnehmers stehe. Es stellt aber klar, dass nur die reinen Renovierungsleistungen steuerpflichtig seien.

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Der Bundesfinanzhof hat im Fall eines Torwarttrainers einer Profi-Fußballmannschaft entschieden, dass die Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo grundsätzlich als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar sind.
Das Abo ist nicht mit einer allgemeinbildenden Tageszeitung mit ihren vielfältigen Inhalten vergleichbar, für welche die Aufwendungen grundsätzlich nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Zwar sind die TV-Inhalte auch nicht mit einer Fachzeitschrift vergleichbar, was aber nicht schädlich ist, da rein auf professionelle Trainer zugeschnittene TV-Inhalte nicht am Markt verfügbar sind. Die Inhalte des Sky-Bundesliga-Abos sind daher bei einem Trainer im professionellen Fußballgeschäft geeignet, seinen beruflichen Interessen zu dienen.
Maßgeblich ist allerdings die tatsächliche Verwendung im Einzelfall. Es muss eine ausschließliche oder zumindest weitaus überwiegende berufliche Nutzung vorliegen. Stellt das Finanzgericht, welches sich erneut mit dem Fall befassen muss, etwas anderes fest, sind die Aufwendungen als Teil der privaten Lebensführung nicht als Werbungskosten abziehbar.

Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
Aufwendungen für die Unterbringung von Angehörigen in einem Pflegeheim fallen nicht unter die Vergünstigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen.
Ein Sohn beteiligte sich finanziell an den Kosten für die Heimunterbringung seiner Mutter. Er hatte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung entfielen, steuermindernd geltend gemacht.
Zu Unrecht, entschied der Bundesfinanzhof. Eine Steuerermäßigung wird nur für Aufwendungen wegen der eigenen Unterbringung in einem Heim oder zur eigenen dauernden Pflege gewährt. Aufwendungen für die Unterkunft oder Pflege einer dritten Person fallen nicht unter die Begünstigungsregelungen.

 

Zahlungen zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs sind keine Werbungskosten
Ein Steuerberater leistete laufende Zahlungen an das für ihn zuständige Steuerberater-Versorgungswerk. Daraus erwartete er ab 2041 erstmals Renteneinkünfte. Mit seiner Ehefrau, von der er sich 2015 trennte, schloss er eine Scheidungsfolgenvereinbarung ab, um später seine Alterseinkünfte ungeschmälert beziehen zu können. Darin verpflichtete er sich, ihren Anspruch auf den Versorgungsausgleich durch eine Ausgleichszahlung abzugelten.
Der Steuerberater wollte die Ausgleichszahlung als Werbungskosten bei seinen sonstigen Einkünften, zu denen seine späteren Renteneinkünfte gehören würden, abziehen. Das Finanzamt lehnte das ab.
Das Finanzgericht Köln bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Die Abfindung war durch die private, nicht einkunftsbezogene Sphäre des Steuerberaters, hier die Ehescheidung, veranlasst. Ein Werbungskostenabzug fiel daher aus. Ausgleichszahlungen können ferner seit 2015 ausschließlich über einen Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden. In diesem Fall hätte die entsprechende Einnahme bei der Ehefrau zu steuerpflichtigen Einnahmen geführt, wenn diese dem zugestimmt hätte. Die Ehefrau hatte das jedoch ausdrücklich abgelehnt.

Anhebung der Verpflegungspauschalen
Die Verpflegungspauschalen für volle Kalendertage (24 Stunden Abwesenheit) sollen von 24 € auf 28 € angehoben werden. Für An- und Abreisetag sowie für Tage mit mehr als acht Stunden Abwesenheit ist eine Erhöhung von 12 € auf 14 € vorgesehen.
Des Weiteren plant der Gesetzgeber die Einführung einer Werbungkostenpauschale für Arbeitnehmer, die ihre berufliche Tätigkeit vorwiegend auf Kraftfahrzeugen (z.B. Berufskraftfahrer) ausüben, in Höhe von 8 € pro Tag. Höhere Aufwendungen sollen nachgewiesen und geltend gemacht werden können. Das Wahlrecht auf die Pauschale soll einheitlich
im Kalenderjahr ausgeübt werden.
Die Regelungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten und daher erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anwendbar sein.

Steuerliche Förderung der Elektromobilität
Der am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Anschließend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für die Praxis.

Pauschalbesteuerung für Jobtickets bei Entgeltumwandlung
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde unter anderem eingeführt, dass Zuschüsse des Arbeitgebers für Jobtickets, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, als steuerfrei behandelt werden. Um auch die noch nicht nach diesem Gesetz steuerfreien Sachbezüge und Zuschüsse (u.a. mittels Entgeltumwandlung) im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Fahrten zwischen Wohnung und erster
Tätigkeitsstrecke zu begünstigen, soll der Arbeitgeber bei Gewährung solcher Vorteile zukünftig wählen können zwischen:

• einem Pauschalsteuersatz von 15 % mit Anrechnung auf die Entfernungspauschale oder
• einem Pauschalsteuersatz von 25 % ohne Minderung der Entfernungspauschale

Die Regelung soll ab dem Tag der Verkündung gelten.

Förderung dienstlicher Elektro- und Hybridfahrzeuge
Mit dem Jahressteuergesetz 2018 wurde befristet auf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember
2021 die Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge
eingeführt. Diese Begünstigung soll bis zum 31. Dezember 2030 stufenweise mit steigenden Anforderungen an die
zu erreichende Mindestreichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine verlängert
werden.

• Anschaffungszeitraum: 01.01.2022 bis 31.12.2024
– Höchstschadstoffausstoß: 50 g CO2 / gefahrenem km
– Mindestreichweite 60 km
• Anschaffungszeitraum: 01.01.2025 bis 31.12.2030
– Höchstschadstoffausstoß: 50 g CO2 / gefahrenem km
– Mindestreichweite 80 km

Die Regelung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Sonderabschreibung für Elektrolieferfahrzeuge
Bei neuen, rein elektrisch betriebenen Lieferfahrzeugen (sog. Elektrolieferfahrzeuge), kann im Jahr der Anschaffung neben der regulären Abschreibung eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 % der Anschaffungskosten in
Anspruch genommen werden.
Die Regelung soll für vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2030 angeschaffte, neue Elektrolieferfahrzeuge gelten.

Bundesrechnungshof fordert vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) bewertet in einem Gutachten die rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekte des von der Regierungskoalition geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlags.

Die Bundesregierung solle den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen mittlere und untere Einkommen ab dem Jahr 2021 beim Solidaritätszuschlag entlastet
werden. Im Übrigen soll der Solidaritätszuschlag über das Ende des Finanzplanungszeitraums hinaus unverändert fortgeführt werden.
Diese Vorgehensweise berge erhebliche Risiken, da die Grundlage für den Solidaritätszuschlag Ende 2019 wegfalle. Die Gefahr sei real, dass der Bund zu milliardenschweren Steuerrückzahlungen verurteilt werden. Dies würde ein erhebliches Loch in die Finanzplanung des Bundes reißen.

Des Weiteren wäre es laut des BWVs möglich, zumindest bis zum Ende des neuen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2023 einen vollständigen Abbau umzusetzen. So sähe eine realistische Haushalts- und Finanzplanung aus,
die ausreichend Vorsorge trifft.

Klage gegen Solidaritätszuschlag ab 2020
Im August 2019 ist beim FG Nürnberg eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag ab 2020 eingegangen, die vom
Bund der Steuerzahler unterstützt wird.
Aufgrund der Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab 2020 sollten die Gewinne
bzw. Einkünfte wie zum Beispiel Gewinnausschüttungen ins Jahr 2020 verlagert werden.

Mietwohnungsneubau – Einführung einer Sonderabschreibung
Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt und damit den Weg frei gemacht für die Einführung einer neuen
befristeten Sonderabschreibung in § 7b EStG für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen.

• Mit § 7b EStG wird eine neue Sonderabschreibungsregelung geschaffen, die für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen in Anspruch genommen werden kann. Die Sonderabschreibung beträgt jährlich bis zu 5% über einen Gesamtzeitraum von vier Jahren zusätzlich zur jährlich linearen Abschreibung von 2%.
• Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen in neuen wie auch bestehenden Gebäuden.
• Entgeltliche Vermietung zu fremden Wohnzwecken im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren. Keine Begrenzung der Miethöhe, keine Ferienwohnungen.
• Gilt nur für Bauvorhaben, die aufgrund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder, soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist, einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige hergestellt worden sind.
• Bei Anschaffung einer Wohnung, liegt eine „neue“ Wohnung nur vor, wenn diese bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung rechtswirksam angeschafft wird. Die Voraussetzungen für den Baubeginn gelten entsprechend.
• Letztmalige Inanspruchnahme der Sonderabschreibung im Jahr 2016, auch wenn der Sonderabschreibungszeitraum von vier Jahren noch nicht abgelaufen ist. Es bestehen keine Vorgaben in Bezug auf die Fertigstellung des Bauvorhabens.
• Nur möglich, wenn die Baukosten 3.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen.
• Begrenzung der förderfähigen Bemessungsgrundlage auf maximal 2.000 € pro Quadratmeter Wohnfläche.
• Keine Begrenzung des Fördergebiets auf das Inland.
• Aus unionsrechtlichen Gründen kann die Sonderabschreibung auch für Wohnungen in anderen EU-Staaten sowie in Staaten außerhalb der EU, mit denen entsprechende Amtshilfeübereinkommen bestehen, in Anspruch genommen werden, wenn die aus der Vermietung dieser Wohnung erzielten Einkünfte im Inland der Besteuerung unterliegen.
• Möglichkeit der Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung der Vorauszahlungen.

 

Baukindergeld – Geänderte Förderbedingungen
Seit dem 17. Mai 2019 gelten für die Beantragung des Baukindergelds teilweise geänderte Bedingungen:

• Die Antragsteller haben nunmehr insgesamt sechs Monate nach dem Einzug Zeit, den Antrag zu stellen. Die Frist beginnt mit dem in der Meldebestätigung angegebenen Einzugsdatum des Haushaltsmitglieds, das als erstes in die neu erworbene / neu gebaute Wohnimmobilie einzieht
• Erst wenn alle Haushaltsmitglieder mit ihrem Haupt- oder alleinigen Wohnsitz in der Immobilie gemeldet sind, kann der Antrag gestellt werden.
• Die maximale Förderung von 12.000 €/Kind unter 18 Jahren erhält nur, wer ununterbrochen zehn Jahre Eigentümer der geförderten Wohnimmobilie ist und diese als Haupt- oder alleinigen Wohnsitz selbst für Wohnzwecke nutzt.
• Gefördert wird zukünftig nur noch der Ersterwerb, d.h. der erstmalige Kauf oder Neubau von selbst genutztem Wohneigentum in Deutschland.
• Nicht förderfähig sind daher u.a. Ferienhäuser und –wohnungen oder Wohneigentum, das im Wege der (vorweggenommen) Erbfolge, testamentarischen Verfügung oder Schenkung übertragen wird.

 

Energetische Gebäudesanierung
Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen ab 2020 für einen befristetenZeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden.

Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW als förderfähig eingestuft sind, wie

• die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,
• die Erneuerung der Fenster oder Außentüren,
• die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,
• die Erneuerung einer Heizungsanlage,
• der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und,
• die Optimierung bestehender Heizungsanlagen.

Je Objekt beträgt die Steuerermäßigung 20 % der Aufwendungen, maximal insgesamt 20.000 € (über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abziehbar).

Privatnutzung Elektrofahrzeuge
Die Bemessungsgrundlage soll mit dem Klimapaket zukünftig für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 € von 0,5 % auf 0,25 % abgesenkt werden.

 

Umsatzsteuer

Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz erstellt. Unter anderem wird der Vorschlag gemacht die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600.000 € anzuheben. Über die weitere Entwicklung informieren wir Sie.

Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze
Die Umsatzsteuer soll von inländischen Unternehmern nicht erhoben werden, wenn der Umsatz im vergangenen Kalenderjahr die Grenze von 22.000 € (statt derzeit 17.500 €) nicht überstiegen hat und 50.000 € (wie bisher) im
laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Nach dem Gesetzentwurf soll die Regelung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes gelten. Sofern das Gesetz noch in diesem Jahr verkündet wird, wären alle Unternehmer mit Vorjahresumsätzen zwischen 17.501 € und 22.000 € plötzlich Kleinunternehmer, wenn ihr voraussichtlicher Umsatz im laufenden Jahr 50.000 € nicht übersteigt. Es ist sehr fraglich, ob dies wirklich so beabsichtigt ist und das Datum des Inkrafttretens dieser Regelung im Gesetzgebungsverfahren nicht noch geändert wird, etwa auf den 1. Januar 2020.

 

Sonstiges

Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids
Die Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids liegt bei der nach den allgemeinen Regelungen zuständigen Finanzbehörde. Bisher war für Entscheidungen durch Abrechnungsbescheid diejenige Behörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis festgesetzt hat, um dessen Verwirklichung gestritten wird. An dieser Auffassung hält der Bundesfinanzhof nun nicht mehr fest.
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Das danach zuständige Finanzamt ist nicht nur für die eigentliche Besteuerung, sondern darüber hinaus auch für die Erhebung und Vollstreckung der betreffenden Steuern und bei Streitigkeiten über deren Rechtmäßigkeit zuständig. Dies gilt auch dann, wenn sich der Streit auf Jahre bezieht, die vor dem Zuständigkeitswechsel liegen.